Gemeindeparlament – 23. November 2016

Meine erste Gemeinderatssitzung war äussert spannend, weil mit dem Budget fürs folgende Jahr die Weichen für viele Projekte gestellt oder eben nicht gestellt werden. Bereits beim Finanzplan, welcher durch das Parlament nur zur Kenntnis genommen wird, wird sehr schnell klar, dass die Stadt Olten bei den Investitionen und dem Werterhalt grosse Einschnitte macht. Dazu leisten wir uns aber weiterhin einen Steuerfuss, der mit 108% weit unter dem kantonalen Durchschnitt liegt.

Was fehlt konkret? Es ist allen klar, dass die Stadt Olten bis spätestens 2019/2020 ein neues Primarschulhaus benötigt. Dieses wird aber im Finanzplan nicht erwähnt. In der späteren Diskussion zum Budget, als ein von den Grünen beantragter Planungskredit von den anderen Parteien versenkt wurde, informierte der Stadtrat aber, dass im 2017 mit einer Vorlage zu rechnen sei. Der Finanzplan ist somit nach dieser Vorlage bereits wieder ungültig. Im Weiteren rechnet die Stadt für das Freibad mit einem Investitionsbedarf von fast 12 Millionen. Im Finanzplan über die nächsten 7 Jahre werden jedoch nur gerade 3.5 Millionen eingeplant. Mit dieser Strategie «des Abwartens» (Zitat Stadtrat) riskieren wir, dass das Freibad bis in 7 Jahren verlottert. Weiter wird als Sparmassnahme nur noch alle 2 Jahre 100’000 Franken für Schulmobiliar investiert. Dies ändert den Erneuerungszyklus von alle 25 Jahre auf alle 50 Jahre. Immerhin wird mit der Unterführung Hammer und dem neuen Bahnhofplatz auch etwas in die Attraktivitätssteigerung von Olten investiert. Die Grünen sind der Meinung, dass sinnvollerweise mindestens 18 Millionen Franken pro Jahr investiert werden müssen (aktuell sind es rund 11 Millionen). Dies nach einer Faustregel für Kleinstädte mit Zentrumscharakter, welche 1000 Franken pro Einwohner*in vorsieht. So könnten durch dringende Renovationen auch die laufenden Kosten gesenkt werden. Als Beispiel sei hier die renovationsbedürftige Stadthalle erwähnt, für welche beinahe 300’000 Franken für Energiekosten budgetiert wurden.

Lobenswert war der klare Ausblick auf die zu erwartenden drastischen Steuerausfälle nach der Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3). Der Stadtrat geht hier von rund 11 Millionen Franken aus. Das entspricht dem gesamten Investitionsbedarf. Alleine diese Ausfälle zeigen deutlich, wie dringend ein Nein zur USR 3 Referendumsabstimmung ist.

Nach dem Finanzplan wurde die Stadtkirche und das Cultibo diskutiert. Der Antrag für eine Subvention der Stadtkirche über 500’000 Franken wurde an den Stadtrat zurückgewiesen. Meiner Meinung nach war die Nutzungsvereinbarung noch nicht vollständig mit der Kirchgemeinde abgeklärt und es blieben bis am Schluss Fragen offen. Einer solch hohen Subvention ohne Kenntnis aller Informationen zuzustimmen habe ich als falsch erachtet und daher die Rückweisung unterstützt. Eine Alternative zur Subvention wäre auch ein zinsloses Darlehnen.

Der Antrag des Stadtrates, das Cultibo mit 18’000 Franken mehr pro Jahr zu unterstützen, fand aus meiner Sicht eher überraschend eine solide Mehrheit. Da ich selber als Zugezogener vom Cultibo profitieren konnte und die Vernetzungsplattform unter anderem zur Gründung der RestEssBar geführt hat, stand ich voll und ganz hinter dem Anliegen. Durch diese Aufstockung kann die professionelle Leitung des Cultibo längerfristig gewährleistet werden.

Das eigentliche Budget wurde dann schlussendlich sehr rasch diskutiert und keine der gestellten Anträge fand im Parlament eine Mehrheit. Auch der von den Grünen früh eingereichte Vorschlag für das Schulhaus einen Projektierungskredit zu sprechen wurde wie bereits erwähnt abgelehnt. Interessant war aus meiner Sicht, dass gewisse Anträge erst am Mittwochmorgen per E-Mail versendet wurden. Die Parlamentarier erhalten das Budget und die Finanzplanung einige Wochen voraus und diskutieren diese auch an der Fraktionssitzung. Für die Meinungsfindung ist es entscheidend, dass die zusätzlichen Anträge frühzeitig eingereicht und in der Fraktion vordiskutiert werden können.

Als letzter Punkt wurden noch zwei Vorstösse zur Winkelunterführung diskutiert. Die Motion für eine freundlichere Gestaltung der Winkelunterführung wurde von einer Motion in ein Postulat umgewandelt und dann anschliessend überwiesen. Das Postulat, die Unterführung velofreundlicher zu gestalten, fand keine Mehrheit. Gefordert wurde ein Verzicht auf das Fahrverbot im Bereich, welcher der Stadt gehört. Mit den eigenartigen Eigentumsverhältnissen der Unterführung (Stadt, Kanton, SBB und Privateigentümer) ist es sehr schwierig, eine Lösung zu finden um das Fahrverbot auf der ganzen Strecke aufzulösen. Darum wurde von den Grünen unter anderem auch angemerkt, eine alternative Velounterführung anzudenken. Die Unterführung bleibt somit weiterhin ein Thema im Gemeinderat.

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