Ungenügendes CO2-Gesetz

Bis am 29. November 2016 lief die Vernehmlassungsfrist für das neue CO2-Gesetz gemeinsam mit weiteren Fragestellungen zum Übereinkommen von Paris und dem Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Klima der Jungen Grünen Schweiz schliesse ich mich prinzipiell der Vernehmlassung der Klima-Allianz Schweiz an, in welcher ich die Jungen Grünen auch in der Kerngruppe vertrete.

Im Speziellen fordern wir Jungen Grünen aber eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen durch ein Importverbot nach 2050. Da nach 2050 die Netto Emissionen gemäss dem Pariser Klimavertrag Null sein müssen, ist diese Forderung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Damit verbunden ist ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis spätestens 2050.

Weiter soll der Bund den Ausbau der europäischen Nachtzugverbindungen vorantreiben. So fehlen Nachtzüge unter anderem nach Barcelona, London, Kopenhagen, Stockholm usw.

Die Jungen Grünen sind enttäuscht, dass die Ziele von Paris in der Totalrevision nur schwach wiederspiegelt werden. Es ist zwingend eine Überarbeitung notwendig, um die Ziele von Paris zu erreichen.

Gesamte Vernehmlassungsantwort der Jungen Grünen Schweiz.

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