Gemeindeparlament – 15. Dezember 2016

Die Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016 stand ganz im Zeichen der Stadtteilverbindung ins Quartier Olten Südwest. Der Stadtrat hat eine gute Vorlage vorbereitet und beantragte für das Jahr 2017 einen Projektierungskredit. Dieser Kredit wurde von der Bürgerlichen Mehrheit CVP/GLP/EVP/FDP/SVP nicht unterstützt und die Vorlage wurde zurückgewiesen. Gründe dafür waren einerseits fehlende Parameter und andererseits die finanzielle Situation. Für mich ist es unklar, wie vor dem Planungskredit von fehlenden Parametern gesprochen werden kann, wenn diese doch genau in dieser Projektierung beantwortet werden. Weiter ist die finanzielle Lage auch genau wegen diesen Parteien desolat, da sie sich weiter gegen einen angemessenen Steuerfuss ausprechen, damit die Stadt wieder in die Infrastruktur investieren könnte. Es scheint mehr, dass gewisse Parlamentarier noch eine Bestätigung benötigen, dass Olten Südwest eine Fehlplanung war und nun alles daran setzen, das Quartier nicht an die Stadt anzubinden.

Aktuell sieht es so aus, als wird die Stadtteilverbindung nach dem Bahnhofplatz realisiert, also ca. 2025-2030. Eigentlich hätte die Verbindung bereits bei der Eröffnung von Olten Südwest gebaut werden sollen. Ein solcher Fehlentscheid setzt falsche Signale und noch dazu ist es mehr als fraglich, ob die 3 Millionen vom Bund und 2,5 Millionen vom Grundeigentümer auch 2025 noch bezahlt werden.

Weitere Traktanden war eine Teilrevision im Bereich der Personalgewinnung, welcher ich zugestimmt habe, damit die Stadt weiter qualifizierte Angestellte finden kann.

Der Stadtrat beantwortete ebenfalls die Dringliche Interpellation zur Unternehmenssteuerreform 3 und zeigte auf, dass mit Mindereinnahmen von 10 bis 11 Millionen zu rechnen ist. Das ist ein klares Signal, die Unternehmenssteuerreform abzulehnen und eine neue Vorlage auszuarbeiten. Ansonsten droht eine Steuererhöhung von +27% für natürliche Personen, nur um die Mindereinnahmen wieder zu kompensieren.

Weiter wurden zwei Vorstösse der Grünen Fraktion diskutiert. Michael Neuenschwander forderte eine Zusammenlegung der Bau- und Altstadtkommission, welche aber ausserhalb der Grünen Fraktion keine Zustimmung fand. Anita Huber wollte vom Stadtrat wissen, wie TiSA die Stadt Olten beeinflussen wird und ob Olten eine „TiSA-freie Zone“ werden kann. Der Stadtrat zeigte unter anderem auf, dass der Service Public von TiSA nicht betroffen ist. Diese Antwort ist durchaus positiv, aber ein Problem ist auch die Negativliste, welche nach Inkrafttreten nicht abgeändert werden darf. So ist unklar, was mit zukünftigen Dienstleistungen, welche in den Bereich des Service Public fallen, geschieht. Die „TiSA-freie Zone“ wurde schlussendlich abgelehnt, da einzig die Grünen und die SP/Junge SP für dieses Anliegen gestimmt haben.

Zum Abschluss wurde noch eine Interpellation betreffend Information und Signalisation bei Baustellen diskutiert. Die Antwort war zufriedenstellend und dank der Änderung in der Personalgewinnung kann nun auch eine zweite Stelle in diesem Bereich endlich besetzt werden.

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