Gemeindeparlament – 26. Januar 2017

Die erste Sitzung im neuen Jahr startete mit der Geschäftsordnung des Stadtrats, welche auch als Vorlage für die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats gelten wird. Die Grünen Anträge für eine Aufnahme der Aufgabenbereiche Stadtentwicklung sowie Umwelt&Energie wurden trotz erneutem Streichungsantrag der SVP angenommen.Solche Aufgabenbereiche aus der Geschäftsordnung streichen wäre einer Stadt wie Olten nicht würdig. Umso mehr erstaunt dieser Streichungsantrag. Im Weiteren wurde die Ausstandsregelung geklärt. Nur die Grünen haben geschlossen gegen die Ausweitung auf Berater und Unternehmensjuristen gestimmt. Die Regelung wird zur Scheinregelung wenn gerade die grossen Interessensverbindungen über Beratermandate nicht offen gelegt werden müssen.

Als nächster Traktandenpunkt stand die Neugliederung und Neubewertung nach HRM2 zur Debatte. Diese wurde erstaunlich sachlich und ruhig diskutiert und schlussendlich einstimmig angenommen. Einzig der Transfer gewisser Liegenschaften vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen wurden kritisiert, da so Liegenschaften ohne Rücksprache mit dem Parlament veräussert werden können.

Für die Pensionskasse der Stadt Olten musste der technische Zinssatz auf 2% reduziert werden. Ebenso sinkt der Umwandlungssatz auf 5.12. Diese Umstellung hätte für viele Versicherte weitreichende Konsequenzen und sogar Frühpensionierungen könnten unter diesen Umständen möglich sein. Aus diesem Grund hat die Pensionskommission einem Besitzstand nach Anzahl Dienstjahren vorgeschlagen. Damit Angestellte mit weniger als 20 Dienstjahren nicht unter eine hälftige Ausfinanzierung fallen, hat der Stadtrat aus den Arbeitgeberreserven Geld gesprochen. Die Grünen hätten selbstverständlich ein vollen Besitzstand bevorzugt, sind aber mit dem gefunden Kompromissvorschlag einverstanden. Einzig die SVP hätte das Geld aus der Arbeitgeberreserve nicht gesprochen und somit eine hohe Kündigung auf Ende Jahr in Kauf genommen. Das im Rat diskutierte Verhältnis Angestellter zu Rentnern wäre dadurch nicht besser geworden.

Im Anschluss an diese Geschäfte wurden noch 2 Postulate diskutiert. Ernst Eggmann von der SVP forderte einen Umbau der Rötzmattunterführung. Diese hätte einen einspurigen Betrieb zur Folge und ein im Moment nicht nachvollziehbaren Bau eines zweiten Trottoirs. Dieses neue Trottoir würde von nichts nach nichts führen. Obwohl ich persönlich den Abbau von Strassen befürworte, bringt diese Lösung noch keinen eigentlichen Mehrwert für die Menschen, die zum Beispiel von Olten SüdWest in die Stadt laufen. Trotzdem wurde das Postulat mit einer Wortänderung auf „Ein- oder zweispurig“ angenommen. Da ich mit der Lösung nicht zufrieden bin, habe ich ebenfalls ein Postulat eingereicht, welches eine Verbesserung der Kreuzung über die Gäustrasse/Rötzmattstrasse bezwecken würde.

Das zweite Postulat kam von meinem Fraktionskollegen Felix Wettstein und forderte die Benennung eines Platzes oder einer Strasse nach Lilian Uchtenhagen-Brunner. Das Postulat wurde überwiesen und wir warten nun, wo endlich die zweite Strasse in Olten nach einer Frau benennt wird.

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