Bundesrat will Landschaftsschutz weiter lockern

Mit dem erleichterten Bauen ausserhalb der Bauzonen wird der Zersiedelung weiter Vorschub geleistet.

Wie Bund und Tagesanzeiger heute berichten („Zersiedeln leicht gemacht“), sieht der Bundesrat vor, das Bauen ausserhalb der Bauzonen zu erleichtern. Obwohl nationale Bestimmungen gelten, sollen Kantone künftig bei „räumlich relevanten Eigenheiten“ und „spezifischen Bedürfnissen“ davon abweichen dürfen. Damit können die Kantone das nationale Gesetz bei Bedarf umgehen. „Der Zersiedelung wird die Tür noch weiter geöffnet“ ist sich Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen sicher. Die Wirksamkeit der im Gesetz vorgesehenen Kompensationen ist zudem zu bezweifeln.

Der Bauernlobby sind diese Regeln immer noch zu lasch.  So möchte der Bauernverband noch weniger Regeln für das Bauen in der Landwirtschaftszone. Die kommende Gesetzesrevision lässt deshalb nichts gutes erwarten. Umso wichtiger wird daher die eidgenössische Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen sein, die das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit einem eigenen Absatz regelt. Demnach dürfen grundsätzlich nur standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft bzw. von öffentlichem Interesse gebaut werden.

Die Initianten gingen bei der Lancierung davon aus, dass das Raumplanungsgesetz auch nach der Umsetzung der letzten Revision ungenügend sein wird. „Da vom rechtsbürgerlichen Parlament weitere Auflockerungen des Landschaftsschutzes zu erwarten sind, ist die Zersiedelungsinitiatie dringend nötig“, betont deshalb Basil Oberholzer, Raumplanungsexperte der Jungen Grünen. Nur mit der Zersiedelungsinitiative kann die Baulobby gebremst werden.

Aus der Medienmitteilung der Jungen Grünen Schweiz und des Kampagnen-Teams der Zersiedelungsinitiative.

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