Gemeindeparlament – 23. März 2017

An der Sitzung vom 23. März wurde zuerst darüber debattiert, ob 4 dringliche Vorstösse auch dringlich behandelt werden. Drei davon hatten diese Hürde zu Beginn geschafft – mehr dazu später.

Zuerst wurde die neue Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments verabschiedet. Dazu gab es eine Reihe Änderungsanträge, welche teils Befürworter*innen und Gegner*innen in allen Fraktionen hatte. Die Grünen haben dabei den Antrag gestellt, dass Gemeindeparlamentarier dauernde Beratungsfunktionen für Interessensgruppen und Verbände offenlegen müssen – und dies ohne den Passus «unter Vorbehalt von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen», da z.B. Anwälte sowieso geschützt sind. Gerade die einflussreichen Berater*innenmandate müssen nun nicht offengelegt werden. Der Antrag wurde ausser von den Grünen nur von einzelnen anderen Parlamentarier*innen unterstützt. Wichtig ist aber, dass der Ausstand auch gilt, wenn das Mandat nicht offengelegt wird – wir schauen da weiter genau hin. Die Geschäftsordnung wurde aber schlussendlich einstimmig verabschiedet und wird auf den 1. August in Kraft treten.

Aufgrund der Volksabstimmung zur Auflösung der meisten ausserparlamentarischen Kommissionen musste das «Reglement über die Förderung des kulturellen Schaffens in Stadt und Region Olten» einer Teilrevision unterzogen werden. Diese führte zu wenig Diskussionen. Neu liegt die Kulturkompetenz beim Stadtrat und nicht mehr bei der Kulturkommission welche aufgelöst wird.

Der erste dringliche Vorstoss war eine Interpellation bezüglich dem Nachtragskredit zum Umbau des Bahnhofplatzes Olten. Dabei war nicht das Projekt umstritten, aber die Art und Weise wie dieser Kredit kommuniziert wurde. Zwar wurde der Kredit im Budget genehmigt, aber der falschen Planungsphase zugeordnet. Mittels eines dringlichen Nachtragkredits wurde ein Parlamentsbeschluss und allenfalls sogar ein Referendum umgangen. Dieses „Missverständnis“ wurde im Stadtrat bereits im Februar diskutiert, aber erst zwei Tagen nach den Stadtratswahlen der Geschäftsprüfungskommission unter «Varia» vorgestellt. Es hinterlässt den Eindruck, dass die Kommunikation aus wahltaktischen Gründen verzögert wurde.

Der zweite dringliche Vorstoss betraf den Umzug der Sportstätten vom Kleinholz nach Olten SüdWest. Die Grünen hatten diese Idee bereits im Rahmen des ersten Gestaltungsplans unterstützt und gerade da fehlte die Unterstützung der FDP, welche diesen Vorstoss nun lancierte. Der Umzug wäre heute teurer, aber die Vorteile durch die nahe Anbindung an den Bahnhof Hammer überwiegen weiter. Deshalb haben die Grünen diesen Vorstoss auch unterstützt. Da keine weiteren Fraktionen dafür waren, wurde der Vorstoss aber nicht für weitere Abklärungen überwiesen. Somit bleiben die Sportstätten weiter am alten Ort.

Der letzte dringliche Vorstoss war eine Interpellation zum Provi 8 und zur Jugendarbeit in Olten. Die Antwort durch Stadtrat Martin Wey, welcher die Interpellation als «Wahlkampf» deklarierte, wirft ein schlechtes Licht auf sein Interesse an der Jugendarbeit in Olten. Aktuell wird gerade eine Person einen halben Tag für die Jugendarbeit beschäftigt. Trotz einem gültigen Budget lässt sich der Stadtrat sehr viel Zeit für ein Konzept für die Oltner Jugendarbeit. Die dringliche Überweisung und mehrere Voten im Rat zeigten aber klar, wie wichtig die Jugendarbeit ist und es wurden einige Verbesserungen in Aussicht gestellt.

Die weiteren traktandierten Vorstösse wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

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