Gemeindeparlament – 18. Mai 2017

Die Sitzung am 18. Mai startete mit der Dringlichkeitserklärung einer Interpellation zum öffentlichen Raum, insbesondere am Ländiweg. Diese wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Vor den Vorstössen wurde zuerst die Validierung der Wahlen einstimmig gutgeheissen, ebenfalls wurde der Stadtschreiber Markus Dietler einstimmig für weitere 4 Jahre gewählt. Einzig die Grüne Fraktion weisst auf das Klumpenrisiko hin, da sehr viele wichtige Funktionen bei ihm zusammenlaufen. Unter anderem die Stadtentwicklung, die Kulturförderung etc. Auch wird auf die kommende Amtszeit die Sicherheit (z.B. Feuerwehr) beim Stadtschreiber angesiedelt sein. Der Stadtrat versichert darauf aber, dass die Stellvertreterregelungen gelöst sind.

Der sbo Bericht und die Jahresrechnung wurde grossmehrheitlich angenommen. Zu diskutieren gab einmal mehr die Rechnungsart. Verschiedene Parlamentarier*innen waren sich uneinig, in wiefern das Parlament durch einen Vorstoss die Rechnungsart beeinflussen kann. Die Grünen haben darauf hingewiesen, dass der Strombedarf trotz Einwohnerzuwachs abgenommen hat. Aber gerade im Gebäudesarnierungsbereich wäre noch mehr Potential vorhanden. Spannend ist auch, dass die sbo bei halbem Budget mehr Investitionen tätigt als die Stadt selber. Das zeigt klar, dass die Stadt dringend wieder mehr investieren muss. Die Nitratwerte wurden von anderen Fraktionen schön geredet. Die Grünen weisen aber darauf hin, dass der Wert weiter sehr hoch ist.

Die Interpellation zum öffentlichen Raum führte zu einer langen Diskussion im Gemeindeparlament. Das gewisse Exponenten noch mehr Polizeikontrollen und Wegweisungen fordern, geht eindeutig zu weit. Klar ist, dass Gesetzeswidriges (Drogenhandel etc.) nicht geduldet wird. Wegweisungen aufgrund Vermutungen oder weil es den Leuten so nicht passt, gehen zu weit. Hier braucht es Tolerenz. Nur wenige Redner*innen, unter anderem von den Grünen, haben auf die dringend notwendigen baulichen Massnahmen hingewiesen. So wird der Raum erweitert und die verschiedenen Nutzungsinteressen kommen besser aneinander vorbei. Dadurch sollte auch das ungute Gefühl, dass einige Personen haben, wieder weg sein. Hier bleiben die Grünen sicherlich am Ball.

Das Postulat von Gökhan Karabas (SP) bezüglich Beschilderung der Unterführung habe ich unterstützt und wurde auch überwiesen.

Die Motion zum Friedhofreglement von Arnold Uebelhart (SP) habe ich unterstützt und wurde auch überwiesen.

Das Postulat der SP/Jungen SP betreffend Lärmschutz aus Glas bei der Bahnhofunterführung habe ich als Fraktionssprecher unterstützt (so kennen Durchreisende vielleicht mehr als nur den Oltner Bahnhof). Die Mehrheit hat dieses Postulat aber nicht überwiesen.

Die Interpellation von Ernst Eggmann (SVP) zur Entwicklung der Linie 504 zeigte auf, dass die Nutzung noch nicht bei den angestrebten Zielen ist. Nichtsdestotrotz braucht OSW einen Busanschluss. Falls dieser optimiert werden kann, ist das zu befürworten. Es darf aber nicht zu Einbussen und starken Reduktionen führen. Die erwähnten Ruftaxis sehe ich einzig zu Randzeiten ab 21 Uhr als mögliche Alternative. Der Stadtrat hat angetönt, an der kommenden Sitzung eine Vorlage zu unterbreiten. Interessant wird auch, wie das Schöngrundquartier in Zukunft mit dem ÖV erreichbar sein soll.

Die Interpellation von Luisa Jakob (Junge SP) betreffend Notschlafstelle zeigte auf, dass zwar Bemühungen gemacht werden, dass niemand auf der Strasse schlafen muss. In der Diskussion wurde aber klar, dass die Stadt anscheinend nicht über alle Fälle informiert ist. So verteilt unter anderem das Rote Kreuz auch Bahntickets zu den Notschlafstellen in Biel, Basel oder Zürich. Das diese Woche ein neuer Verein gegründet wurde, der sich dieser Thematik annimmt, freut mich sehr.

Das Postulat betreffend Zugang zur Anlegestelle beim Ruderclub habe ich unterstützt und wurde auch überwiesen.

Unsere Volksmotion „Schluss mit Parksuchverkehr und halbleeren Parkhäusern: Olten braucht endlich ein Parkleitsystem“ wurde an den Stadtrat überwiesen. Insbesondere wurde die Idee Aarau als gut befunden. Ein Votum erwähnte eine mögliche Smartphone Lösung . Da nicht alle ein Smartphone haben oder das notwendige App besitzen, macht ein solches Angebot aus meiner Sicht keinen Sinn. Wichtig ist klar, dass die öffentlichen, oberirdischen Parkplätze (Schützi, Munzingerplatz und Klosterplatz) im Parkleitsystem integriert werden.

Mein Postulat zu den KlimaBündnis-Städten wurde mit 25:19 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht überwiesen. Das Gemeindeparlament hält eine klimapolitische Strategie für nicht notwendig. Insbesondere die fehlende Unterstützung der GLP verwundert schon sehr. Die ablehnende Haltung der Fraktionen wurde leider nicht begründet.

Heute wurden 6 neue Vorstösse sowie eine Interpellation eingereicht. Die Vorstösse der CVP (Minigolfplatz und alternative Veloverbindung zwischen den Stadtteilen) und der SP (Badieintrittspreise und Stadtentwicklung) habe ich mitunterzeichnet. Weiter habe ich 2 persönliche Vorstösse zur Nutzung Erneuerbarer Energien und zu gemeinnützigem Wohnraum eingereicht.

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