Der Bundesrat verlangt nach der Zersiedelungsinitiative

Der Bundesrat will die innere Verdichtung fördern. Allerdings fehlen die dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Zersiedelungsinitiative ist das Mittel, das dem Bundesrat noch fehlt.

Der Bundesrat hat heute einen Bericht zur Siedlungsentwicklung nach innen veröffentlicht. Der Bericht ist eine Antwort auf ein Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried. Darin hält der Bundesrat erstens fest, dass er die innere Verdichtung fördern will. Zweitens zeigt er auf, dass die bestehenden Nutzungsreserven genug gross sind, um das kommende Bevölkerungswachstum aufzufangen. Das bedeutet, dass man mit sinnvoller Nutzungsplanung auf die Einzonung von weiterem Bauland verzichten kann. Drittens kommt aus dem Bericht hervor, dass die für die Verdichtung benötigten Instrumente (z.B. Mindestausnützungsziffer) im Prinzip vorhanden sind.

Weshalb geht also die Zersiedelung weiter, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen? Es sind hauptsächlich folgende Gründe:

  • Das revidierte Raumplanungsgesetz (RGP) lässt weiterhin unnötige Einzonungen von neuem Bauland zu. Damit wird auch in Zukunft neues Land überbaut statt die bestehenden inneren Reserven zu nutzen.
  • Die Verdichtungsinstrumente bestehen, aber sie werden zu wenig angewendet, da das Einzonen von neuem Bauland zu häufig der einfachere und bequemere Weg ist.
  • Die Verdichtung wird häufig durch ungeeignete Vorschriften und Pläne erschwert.

Der Bundesrat stimmt in den Grundsätzen völlig mit den Anliegen der Initiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ überein. Was aber fehlt, sind die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene. Die Initiative fordert, dass die Baufläche insgesamt nicht vergrössert wird. Neueinzonungen müssen durch Auszonungen andernorts kompensiert werden. Das ist notwendig, damit die Gemeinden sich überhaupt bemühen, die bestehenden Reserven besser zu nutzen. Durch die Zielsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen erlaubt es die Initiative auch, klarere und einfachere Verhältnisse zwischen den politischen Ebenen sowie bezüglich der Planungs- und Verdichtungsinstrumente zu schaffen.

Link zum Bericht zur Siedlungsentwicklung

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