In der heutigen Debatte im Ständerat konnte sich die Beton-Lobby durchsetzen. Sie lehnte die Zersiedelungsinitiative und damit einen massvollen Umgang mit der Ressource Boden ab. Die beiden weiteren Raumplanungsvorlagen des Tages zeigen klar, dass Bundesbern den Kulturlandschutz weiter verwässern will.

Einmal mehr zeigt sich, dass im Rat Umweltanliegen hintenanstehen. Mit der Empfehlung der Umweltallianz, bestehend aus WWF, Greenpeace, VCS und Pro Natura, zeigt sich, dass neben zahlreichen Organisationen auch sämtliche grossen Umweltverbände hinter der Initiative stehen und diese breit abgestützt ist.

Die Zersiedelungsinitiative will

• Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessern.
• Die Zersiedelung durch Kompensation von Neueinzonungen wirksam stoppen.
• Den Wildwuchs beim Bauen ausserhalb der Bauzonen beenden.
• Moderate Aufstockungen ermöglichen.

Nun liegt es am Nationalrat, das Ergebnis des Ständerats zu korrigieren. «Um die Schweizer Landwirtschaft und unsere Lebensqualität zu erhalten ist eine massvolle Raumplanungspolitik zwingend.» sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative. Gerade in Landwirtschaftskreisen muss ein Umdenken stattfinden. Wenn weiter lokal produziert werden soll, darf Kulturland nicht in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher der Zersiedelung zum Opfer fallen.

Täglich werden in der Schweiz 8 Fussballfelder Grünfläche verbaut. Dafür ist das bestehende Raumplanungsgesetz verantwortlich, das auf den fortschreitenden Bodenverbrauch mit der Einzonung von noch mehr Bauland antwortet. Aktuell stehen Bauzonen einer Fläche grösser als der Kanton Schaffhausen zur Verfügung. Durch eine moderate Aufstockung in den Zentren sowie eine effiziente und weitsichtige Nutzung der noch offenen Bauzonen wird es auch in Zukunft nach sämtlichen Bevölkerungsszenarien des Bundes mehr als genug Wohnraum geben. Weitere Einzonungen und das damit verbundene unwiderrufliche Versiegeln von weiterem Kulturland sind daher weder notwendig noch verhältnismässig.