Die heute veröffentlichte Bauzonenstatistik des Bundes zeigt deutlich, welche Vorteile die Zersiedelungsinitiative bringt.

Heute hat das Amt für Raumentwicklung die neue Bauzonenstatistik veröffentlicht. Es hat ermittelt, dass die Grösse der Bauzonen seit 2012 praktisch konstant geblieben ist. Ist das Zersiedelungsproblem gelöst? Keineswegs. Es lassen sich aber einige Schlussfolgerungen ziehen:

• Dass die Grösse der Bauzonen nicht gewachsen ist, ist nicht überraschend und ist auf das neue Raumplanungsgesetz zurückzuführen. Die Kantone waren in der Betrachtungsperiode mit der Überarbeitung ihrer Richtpläne beschäftigt und sind dies teilweise immer noch. Während dieser Zeit sind keine Nettoeinzonungen erlaubt.
• Gemäss RPG müssen die Bauzonen allerdings nicht nur konstant bleiben, sondern sinken. Die Kantone haben ihre Bauzonen auf die Grösse des prognostizierten 15-Jahres-Bedarf zu reduzieren. Es ist bekannt, dass viele Kantone weit überdimensionierte Bauzonen haben. Rückzonungen haben unter dem Strich derzeit also noch nicht stattgefunden. Das verlangt nach einer strikteren Umsetzung des RPG.
• Die Plafonierung der Bauzonen ist vorübergehend. Wenn alle kantonalen Richtpläne genehmigt sind, wird das Bauzonenwachstum weitergehen. Das ist das fundamentale Problem des RPG: Die Bauzonen passen sich weiterhin der Nachfrage an.
• Konstante Bauzonen sind nicht das Gleiche wie konstante Bauflächen. Wie die Statistik selber festhält, wurden in dieser Zeit zwischen 2100 und 2300 Hektaren überbaut. Das entspricht nach wie vor zwei Fussballfeldern an Grünfläche, die jeden Tag innerhalb der Bauzonen überbaut werden. Dies passiert trotz ersten Verdichtungserfolgen und trotz Beschränkung der Bauzonen.
• Was die Bauzonenstatistik nicht festhält, ist die stark gestiegene Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen, welche die Zersiedelung weiter vorantreibt. Die Geschwindigkeit der Zersiedelung ist dadurch deutlich höher als die Zahlen glauben lassen wollen.

Das Zersiedelungsproblem ist also keineswegs gelöst. Es braucht die Zersiedelungsinitiative, die sowohl die Grösse der Bauzonen wie auch das Bauen ausserhalb der Bauzonen regelt. Andererseits zeigt die Bauzonenstatistik, dass eine Plafonierung der Bauzonen die Versiegelung der Bauflächen innerhalb der Bauzonen tatsächlich bremsen kann. Heute ist dieses Ziel aber noch nicht erreicht, weil diese Plafonierung derzeit zeitlich beschränkt ist und die Kantone und Gemeinden sich daher nur halbherzig um einen haushälterischem Umgang mit dem Boden bemühen müssen. Und schliesslich bestätigt die Bauzonenstatistik, dass das neue RPG nur ungenügend umgesetzt wird. Die Bauzonen müssten derzeit abnehmen, nicht konstant bleiben.

Die Zersiedelung löst diese Probleme: sie garantiert, dass die Bauzonen in der langen Frist nicht zunehmen und verhindert gleichzeitig, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht überhand nimmt. Und schliesslich erhöht die Initiative den politischen Druck, damit das bestehende RPG nicht noch weiter verwässert wird.

Aus der Medienmitteilung der Zersiedelungsinitiative.