Newsletter Dezember 2021
In diesem Newsletter blicke ich auf die Aktivitäten der Monate November und Dezember zurück.
Liebe Freund:innen, Liebe Unterstützer:innen
Diese Woche hat der Stadtrat am 20. Dezember 2021 seine letzte Sitzung für dieses Jahr gehalten. Nun geht es in die Weihnachtsferien und am 10. Januar starten wir dann ins neue Jahr. Doch bereits jetzt beschäftigt uns das neue Jahr sehr, doch dazu später mehr.
Dagegen befassen wir uns mit einigen Traktanden jeden Montag. So erhalten wir zwischen 50 und 100 Seiten an Mitteilungen zu kantonalen Beschlüssen, Entscheiden des Verwaltungsgerichts, zu Betriebsbewilligungen oder auch Dankesschreiben zu Gratulationen. Wir bewilligen jede Woche die Verkehrseinschränkungen, die dann am Donnerstag im Stadtanzeiger erscheinen. Wir behandeln Gesuche und wir haben bereits zweimal in der neuen Zusammensetzung Kulturförderbeiträge gesprochen. Dabei werden die Gesuche der letzten drei Monate behandelt.
Ein grösserer Brocken in den letzten Monaten war das Budget 2022, welches bereits Ende September im Stadtrat verabschiedet wurde. Das Parlament hat dieses Budget dann im November behandelt und den Steuerfuss angepasst. Wir haben daraufhin im Stadtrat entschieden, dass die Vorteile einer Zustimmung zum angepassten Steuerfuss am 13. Februar überwiegen. So können die Aktivitäten und Projekte weitergeführt werden, von denen sowohl die Bevölkerung wie auch die lokale Wirtschaft und das Gewerbe profitieren. An der gleichen Sitzung im November hat das Parlament auch die Fachstelle Energie, Klima und Umwelt sowie die Aufstockung im Bauinspektorat bewilligt. Letzteres wird über ein angepasstes Baureglement teils finanziert, wobei der Fokus bei der Erhöhung der maximalen Gebühren lag. Im angepassten Baureglement konnte gleichzeitig aber auch die Gebühr für eine Photovoltaikanlage reduziert werden, da der Bau von Anlagen im öffentlichen Sinne ist. Über die Zustimmung zur neuen Fachstelle Energie, Klima und Umwelt freue ich mich sehr. Sie wird sich mit wichtigen Themen wie der Klimastrategie, der Energiestadt oder einer nachhaltigen Beschaffung befassen.
Nebst den Sitzungen im Stadtrat haben wir unter anderem den neuen Verwaltungsrat der sbo/a.en getroffen und uns einige Anlagen in der Stadt zeigen lassen. Wir haben ebenfalls den Gemeinderat von Trimbach zum Austausch empfangen. Ende November habe ich am Kongress für Urbane Sicherheit und Verkehr vom Schweizerischen Städteverband teilgenommen und Interessantes aus verschiedenen Städten erfahren. In Olten habe ich unter anderem einmal am Kulturstammtisch von Pro Kultur Olten teilgenommen.
In der Direktion beschäftigte uns die letzten Wochen vor allem der neue Vertrag der Sozialregion Olten. Die gefundene Lösung mit mehr Mitsprache für die Aussengemeinden ist leider vorerst an der Ablehnung des Gemeinderats von Trimbach gescheitert. Hier sind neue Verhandlungen Anfang Januar geplant. In der Sozialregion wurde im November die neue fachliche Leitung Subsidiarität bewilligt. Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär. Alle sozialversicherungsrechtlichen und familienrechtlichen Leistungen müssen geprüft und geltend gemacht werden. Insbesondere bei Spezialfällen und strittigen Fällen ist vertieftes Wissen notwendig. Wir wollen dieses Wissen dadurch verbessert erschliessen, dass mit einer Sachbearbeitungsstelle zusätzlich die fachliche Leitung des Teams Subsidiarität verbunden wird. Mit unseren beiden Asylkoordinatoren konnte ich drei Familien in Olten besuchen und mehr über ihre Arbeit erfahren. So weiss ich nun auch, in welches Büro im Stadthaus ich Babykleider oder Spielsachen bringen kann, die wir nicht mehr benötigen.
In der Direktion haben wir im Bereich Alter einen Informationsanlass für Seniorinnen und Senioren durchgeführt. Aufgrund der Pandemiesituation haben wir bereits im September entschieden, den Anlass aufzuzeichnen. Die interessanten Videos können über diesen Link geschaut werden. Ebenfalls wurde die Leistungsvereinbarung mit der Spitex angepasst. Neu berichtet uns die Spitex über Aus- und Weiterbildungsbestrebungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bemühungen, die im Betrieb anfallenden CO2-Emissionen zu reduzieren. Zudem starten wir im Frühling das Projekt «Zämegolaufe», das bereits in 15 Städten in der Schweiz erfolgreich umgesetzt wird.
Als Sozialdirektor habe ich am kolt.ch Podium in der Stadtkirche teilgenommen. Hier möchte ich gemeinsam mit der SIP ab dem Frühjahr 2022 ein paar Ideen umsetzen. Ebenfalls wurde ich in die Fachkommission Oltech gewählt und habe dort bereits an zwei Sitzungen teilgenommen und mir die Oltech zeigen lassen.
Auf politischer Ebene sind wir daran auf Basis des für erheblich erklärten Vorstoss für ein Cannabis Pilotprojekt die ersten Abklärungen durchzuführen. Dazu haben wir einen ersten Kredit für das Projektteam um die Suchthilfe und FHNW bewilligt. Weiter habe ich eine Interpellation zur geplanten Notschlafstelle beantwortet.
Die Themen für die nächsten Monate im Stadtrat haben wir teilweise bereits aufgegleist. So mussten wir schon um die 20 Notbudgetentscheide fällen, da das Budget 2022 erst im Februar zur Abstimmung kommt. Wir haben den Fahrplan für das räumliche Leitbild, welches im Mai im Parlament behandelt wird, festgelegt. Wir haben ebenfalls den Fahrplan für den Investorenwettbewerb an der Kirchgasse 8 festgelegt. Hier soll das Parlament im Juni entscheiden. Wir haben eine zweite Messung der Verkehrssituation im Säliquartier bewilligt und führen im Januar endlich die Umfrage durch, um daraus die definitive Verkehrsmassnahme abzuleiten. Ebenfalls wird uns von nun an die Anwendungshilfe für eine nachhaltige Beschaffung begleiten, welcher wir an der letzten Sitzung zugestimmt haben.
Agenda:
Infolge der Coronasituation sind die Anlässe wieder etwas reduziert und die Parlamentssitzungen werden online stattfinden.
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