Interpellation betr. demokratische Mitbestimmung bei Gestaltungsplänen behandelt
Heute wurde meine Interpellation zur Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung besprochen – ausserhalb der Grünen Fraktion hat eine Verbesserung der Mitbestimmung kein Echo ausgelöst.
Die Interpellation wurde im Mai 2019 eingereicht und im September vom Stadtrat beantwortet.
In meinem Votum habe ich folgende Punkte nochmals hervorgehoben:
- Die Interpellation ist keine Kritik an der Siedlungsentwicklung nach innen
- Aber eine solche Entwicklung muss in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erfolgen und nicht über deren Köpfe hinweg
- Konflikte wie sie z.B. an der Rosengasse nun auftreten könnten so reduziert werden
- Städtebauliche Qualitäten müssen eingehalten werden – für die zukünftigen Bewohner*innen und nicht für den Profit des Investors
- An der Tannwaldstrasse entsteht nun eine Situation bezüglich Verdichtung bevor diese im Rahmen des räumlichen Leitbildes öffentlich stattfinden könnte. Die Ortsplanung muss nun endlich starten!
- Architekturwettbewerbe sind prinzipiell zu begrüssen. Aber bei diesem Projekt konnten erhebliche Mängel festgestellt werden:
- Ein Projekt wegen markanten Mängeln hinsichtlich der natürlichen Belichtung ausgeschieden
- Ein weiteres Projekt im Sockelbereich gestalterisch nicht schlüssig und nicht weiter gezogen
- Selbst das drittplatzierte Projekt hat ungenügende Bestandteile und überzeugte an der Lage nicht
- Das gewählte Projekt verfügt über die grösste Nutzfläche aller eingereichten Projekte
- Konsequenz: Es wurde zuwenig auf die fachliche Qualifikationen geachtet. Ein offenes Verfahren wäre zielführender
- Das Solothurner Modell ist hinsichtlich dem Ablauf und den Entscheidungskompetenzen beinahe einmalig: Stimmbürger*innen haben nach der Mitwirkung keine Möglichkeit mehr über das Projekt zu befinden. Es braucht endlich eine Anpassung am Planungs- und Baugesetz.
- Die Erreichbarkeit eines Nachhaltigkeitslabels muss integraler Bestandteil eines Wettbewerbs sein und nicht erst im Nachgang eingefordert werden.
- Die gewählte maximale Bauhöhe entspricht klar einer Profitmaximierung – es fehlt an Aufenthaltsqualität wie z.B. einer Dachterasse oder einem Innenhof, der diesen Namen auch verdient. Stattdessen wurde die Nutzfläche maximiert und die Höhe so gewählt, dass die feuerpolizeilichen Voraussetzungen noch eingehalten werden.
Ich war mit der Antwort vom Stadtrat nicht einverstanden. Ich erwarte vom Stadtrat, dass sie städtebauliche Qualitäten einfordern und das Wohle der Bewohner*innen unserer Stadt und insbesondere der zukünftigen Bewohner*innen des Projekts ins Zentrum stellen.