Gemeindeparlament – 21./22. Juni 2017

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag fanden meine vorerst letzten Gemeindeparlamentssitzungen statt. Zu Beginn wurde die Friedensrichterin und der Friedensrichter-Stellvertreter einstimmig gewählt.

Als nächstes Traktandum wurde die Rechnung 2016 der Einwohnergemeinde Olten behandelt. Diese schliesst mit einem hohen Plus von 13,4 Millionen ab. Das hohe Plus kann einerseits  auf Sondereffekte bei den Einnahmen aber auch auf die rechts-bürgerliche Sparpolitik zurückgeführt werden. Unter anderem wurden die Neuinvestitionen auf einen Tiefststand von 5.1 Millionen Franken heruntergefahren, obwohl ein Bedarf im Bereich von 15-20 Millionen Franken ausgewiesen ist. Das im gleichen Zug vom Stadtrat weiter gefordert wird, eine «Tiefsteuergemeinde» zu sein, kann ich nicht verstehen. Der Oltner Steuerfuss liegt im tiefsten Drittel aller Gemeinden im Kanton. Die beiden anderen Zentrumsstädte verlangen rund 10 Prozentpunkte mehr Steuern. Wir müssen in Olten investieren und den Mut haben, den Steuerfuss nach oben zu korrigieren um die dringend notwendigen Investitionen tätigen zu können. Durch Gebäudesarnierungen kann sogar längerfristig Geld im Betrieb eingespart werden.

Im Gegensatz zu Rechtsaussen, welche aus Generationensolidarität eine ausgeglichene Rechnung (bei tiefem Steuersatz) präsentieren will, fordern wir aus Generationensolidarität, dass die Stadt nicht kaputt gespart wird und später teure Investitionen notwendig sind.

Die Rechnung wurde schlussendlich einstimmig genehmigt.

Als nächstes Geschäft wurde die Fortführung der Linie 504 nach Olten SüdWest und ins Schöngrund-Quartier für 1 Jahr diskutiert. Der Stadtrat schlug zwei Varianten vor, wobei die Variante mit einer durchgängigen Erschliessung und mit dem Einbezug des Schöngrund Quartiers mich und schlussendlich auch eine Mehrheit des Parlaments zu überzeugen vermochte. In einem Jahr wird dann die Linie 511 so verlegt, dass sie Olten SüdWest in die Route miteinbezieht. Das ist für das Quartier Olten SüdWest eine vorläufig gute Lösung, welche aber nach weiteren Ausbauschritten nochmals überdacht werden muss. Leider geht diese Lösung auf Kosten der Anbindung des Schöngrundquartiers, welches ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nach aktuellem Wissensstand nicht mehr mit dem ÖV erschlossen wird. Dies ist insbesondere bedauerlich, da dort auch viele ältere Mitmenschen leben, die auf eine gute Anbindung angewiesen sind.

Das sich einige rechts-bürgerliche Parlamentarier eine grüne Weste überzogen und die Leerfahrten kritisieren ist insbesondere lächerlich, als dass durch einen regelmässigen Takt die Autofahrten nachweislich reduziert werden können. Entsprechende Aussagen sorgten darum bei einigen Mitparlamentarier*innen und mir für Heiterkeit.

Das letzte Geschäft am Mittwoch behandelte eine Teilrevision des Lohnsystems. Die Fehler von vor 2 Jahren wurden nun definitiv rückgängig gemacht. Bereits anfangs Jahr wurde eine Übergangsbestimmung dazu gutgeheissen.

Am Donnerstag wurden 4 Interpellationen und ein Postulat besprochen. Mein Postulat zur Verbesserung der Überquerung der Kreuzung Gäustrasse/Rötzmattweg fand knapp (21:22) keine Mehrheit im Parlament. Das gerade diejenigen Parteien, welche die Stadtteilverbindung mit allen Mitteln bekämpfen, auch diesen Vorstoss ablehnen überrascht schon etwas. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wäre durch die Sperrung von rund 30 Sekunden nicht stark beeinträchtigt gewesen. Einerseits, weil immer noch aus Wangen in den Rötzmatttunnel abgebogen werden könnte und andererseits, weil die meisten Fussgänger*innen nicht zu den Stosszeiten unterwegs sind. Ein Nebeneinander in der Nutzung wäre möglich gewesen. So bleibt für mich klar, dass die Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest weiter absolut Priorität hat um eine sichere und familienfreundliche Anbindung dieses Quartiers sicherzustellen.

Die Interpellation zur Sperrung des Weges beim Chessiloch wurde insofern beantwortet, dass eine Öffnung auf Ende Juli geplant sei. Das die Reparatur der Mauer erst ausgeführt werden kann, sobald klar ist wer dafür aufkommt, scheint rätselhaft. Wäre es eine vielbefahrene Strasse hätte die Stadt vermutlich schon lange eine Reparatur vorgeschossen oder sonst eine Lösung gefunden. So aber ist der Weg schon seit Monaten gesperrt.

Die Interpellationen zu Konzepten und zum Naturkonzept im Besondern zeigten, dass verschiedene gute Konzepte vorhanden sind, aber dass diese aus Kostengründen teils nicht genutzt werden. Gerade für das sehr gute Naturkonzept fehlt eindeutig eine Fachperson in der Verwaltung. Stadtrat Thomas Marbet erwähnte daher auch klar, dass bei allem Sparen nicht mehr alles in voller Tiefe bearbeitet werden kann. Nebst der Naturfachstelle konnte auch die Stelle der Verkehrsplanung nicht nachbesetzt werden.

Die Beantwortung der Interpellation zu den Arbeitsumständen der Sexarbeiter*innen zeigt einmal mehr wie gute die grüne Stadträtin Iris Schelbert-Widmer mit der Thematik vertraut ist.

Zur Abschlussrede vom Gemeindeparlamentspräsidenten gab es noch musikalische Unterstützung die Treichlergruppe aus Egerkingen, ehe im Sisième beim Abschlussessen die abtretenden Parlamentarier*innen verabschiedetet wurden. Das nach teils energischen Debatten beim Essen wieder fraktionsübergreifend und sachlich diskutiert werden kann, schätze ich sehr und rechne ich auch allen hoch an.

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